Gabriel: Offene und transparente Debatte zu Rüstungsexporten führen

Am 8. Oktober 2014 sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, über die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
Zentrale Aufgabe ist für Gabriel die Schaffung einer aufgeklärten, öffentlichen Debatte zur Rüstungsexportpolitik. Mit umfassender Transparenz habe die Bundesregierung die Voraussetzung für einen breiten gesellschaftlichen Dialogs geschaffen, erklärte der Minister. Gemeinsam mit allen Beteiligten aus Politik, Industrie, Militär, Wissenschaft und Gesellschaft müsse eine offene Diskussion über die Rolle der Verteidigungsindustrie in Deutschland angestoßen werden.
In seiner Rede stellte Gabriel zehn Maßnahmen der Rüstungsexportpolitik vor. Dabei nannte der Minister unter anderem die Festlegung auf Kernkompetenzen in der nationalen Rüstungsindustrie, die Stärkung europäischer und internationaler Kooperationen in der Verteidigungsindustrie sowie die Nutzung neuer Chancen in den Wachstumsmärkten der zivilen Sicherheitswirtschaft.