Gabriel will Altersarmut mit massivem Ausbau von Betriebsrenten bekämpfen

Mit einem mas­si­ven Aus­bau der Be­triebs­ren­ten will die SPD dro­hen­de Alters­ar­mut be­kämp­fen. Das geht nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) aus dem Ren­ten­kon­zept von SPD-Chef Sig­mar Ga­bri­el her­vor, über das der SPD-Vorstand am Montag beraten wird. Die so ge­nann­te „Be­triebs­ren­te Plus“ soll der Ries­ter-Ren­te den Rang ab­lau­fen und zur „zwei­ten Säule“ neben der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wer­den, heißt es in dem 33-Sei­ten-Pa­pier, das „Bild“ vorliegt. Mit dem Konzept will Ga­bri­el die Ein­bu­ßen abfedern, die wegen der ge­setz­lich ge­re­gel­ten Sen­kung des Ren­ten­ni­veaus von der­zeit 51 Pro­zent auf 43 Pro­zent im Jahr 2030 auf die Ru­he­ständ­ler zu­kom­men. Bei der gesetzlich geregelten Sen­kung des Ren­ten­ni­veaus soll es aber blei­ben. Auch an der Ein­füh­rung der Rente mit 67 hält der SPD-Chef im Grundsatz fest. Bei der „Be­triebs­ren­te Plus“ soll nach den Vorstellungen Gabriels jeder Ar­beit­neh­mer au­to­ma­tisch zwei Prozent des Brut­to­lohns zur Be­triebs­ren­te einzahlen, es sei denn er widerspricht. Der Staat soll die Be­triebs­ren­te pau­schal mit 400 Euro pro Jahr fördern. Unterneh­men sollen wäh­len dürfen, ob sie die Beiträge in eine betriebli­che Ren­ten­kas­se ein­zah­len oder von der Deutschen Rentenversiche­rung ver­wal­ten las­sen. Ziel sei eine „möglichst flächende­cken­de Be­tei­li­gung“ aller Be­schäf­tig­ten, heißt es in dem Eckpunktepapier. Die Ries­ter-Ren­te bleibt nach dem Kon­zept zwar bestehen, soll aber als wich­tigste pri­va­te Vor­sor­ge­form von der Betriebs­ren­te ab­ge­löst wer­den. Wegen der „hohen Pro­vi­sio­nen und Verwal­tungs­kos­ten“ wür­den die Ver­si­cher­ten mit der Ries­ter-Ren­te bisher nur „un­zu­rei­chen­de An­sprü­che“ an­spa­ren, heißt es zur Begründung. Mit einer „Solidar-Ren­te“ sollen Geringverdiener besser gestellt werden. Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, wird die Rente auf 850 Euro aufgestockt. Außerdem sollen dem Konzept zufolge die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keine Abschläge mehr hinnehmen müssen. Einschränkend heißt es in dem Papier, die Bekämpfung der Altersarmut sei „nicht durch Reformen der gesetzlichen oder privaten Vorsorge allein zu bewältigen“. Notwendig sei vielmehr, gegen Erwerbsarmut und zunehmende Lohnspreizung vorzugehen.

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