Gauland: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ist ein fatales Zeichen

Serbien hat am vergangenen Dienstag (21. Januar
2014) Verhandlungen über einen Beitritt zur EU begonnen. Serbien soll
2018 alle Bedingungen erfüllt haben und hofft auf eine Mitgliedschaft
2020. Die Verhandlungen waren erst möglich geworden, als Serbien sich
mit seinem südlichen Nachbarn dem Kosovo auf ein gemeinsames
Grenzmanagement geeinigt hatte – allerdings ohne das Land als solches
anzuerkennen. Sollte Serbien bis zum Eintritt in die EU seinen
südlichen Nachbarn weiterhin nicht anerkennen, stünde der EU neben
der Zypernfrage noch ein weiteres zwischenstaatliches Problem ins
Haus.

Kurz nach der zum 1.1.2014 eingetretenen Freizügigkeit der EU mit
Rumänien und Bulgarien ist dies eine weitere Zumutung für deutsche
Bürger, die sich ohnehin über die schleichende Überdehnung und
Ãœberforderung der EU sorgen. Es muss der EU Kommission in erster
Linie darum gehen, die bestehende Europäische Union mit all ihren
Problemfeldern zu konsolidieren, nicht zu erweitern. Der Beitritt
weiterer europäischer Länder darf erst nach Festigung und
Stabilisierung der gegenwärtigen EU in Erwägung gezogen werden. Davon
kann jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt nicht die Rede sein.

Es ist daher unverantwortlich und ein fatales Zeichen von der
Kommission in Brüssel, mit weiteren Beitrittsgesprächen mit
Problemländern wie Serbien zu beginnen und die Außengrenze der EU
immer weiter auszudehnen. Es zeigt, dass es der EU Kommission allein
um die rücksichtslose Erweiterung und nicht um die wirklichen
Probleme ihrer Bürger geht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht
hinzunehmen, dass die EU ohne vorherige Legitimation seiner EU-Bürger
Verhandlungen mit nicht-EU-Staaten aufnimmt. Die Kommission setzt
sich damit offenkundig über den Willen ihrer Bürger hinweg. Es zeugt
außerdem von mangelndem Feingefühl, dass die EU sich in diesem ersten
Schritt in Richtung Serbien augenscheinlich nicht mit dessen
ehemaligem Bündnispartner Russland abgestimmt hat. Dies wird
sicherlich zu unnötigen Irritationen in dem ohnehin schon
angespannten Verhältnis zu unserem wichtigsten Energielieferanten
führen. Das ist für die AfD inakzeptabel.

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Christian Lüth

Koordinator Pressearbeit, Medien und Programmatik
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