Gauland: Die SPD kämpft in der GroKo nicht mehr für die eigenen Wähler

Zur Debatte um eine Obergrenze in der
Flüchtlingspolitik der GroKo-Parteien erklärt der AfD
Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die offensichtliche Verwirrung um eine Obergrenze bei SPD, CDU
und CSU mutet fast schon komisch an, wenn es sich nicht um so ein
ernsthaftes und für Deutschland essentielles Thema handeln würde.
Jede der Parteien versucht ihrer Zielgruppe derzeit vorzugaukeln, man
habe sich durchgesetzt.

Schulz und Nahles beteuern lautstark, es werde keine Obergrenze
geben. Die CSU schwört dagegen darauf, man habe die Obergrenze
durchgedrückt, auch wenn das Wort plötzlich nirgendwo mehr auftaucht.
Die CDU hingegen hält sich inhaltsleer wie so oft in dieser Sache
vornehm zurück.

Es ist peinlich anzusehen, wie die drei Parteien bei diesem
entscheidenden Thema herumeiern und jeder nicht nur sich selbst,
sondern vor allem seine Wähler zu belügen versucht.

Denn die ursprünglichen SPD-Stammwähler im Ruhrpott und anderswo
wollen mittlerweile überhaupt keine Zuwanderung mehr. Die SPD kämpft
also gar nicht mehr für die eigenen Wähler, sondern läuft mit ihrer
verfehlten Asylpolitik einem ideologieverbrämten Ideal hinterher, das
selbst die eigene Wählerschaft ablehnt.

Dabei ist es letztendlich egal, ob die CSU wieder einmal einknickt
und alles, was CDU und SPD von ihr fordern, erfüllt. Es spielt keine
Rolle, ob es Nahles und Schulz egal ist, ob 260.000 Migranten nach
Deutschland kommen oder noch mehr. Fakt ist, dass eine Diskussion
über Obergrenze überhaupt nur dann Sinn macht, wenn wir gleichzeitig
unsere Grenzen wirksam schützen und kontrollieren.

Die derzeitige Verwirrung innerhalb der zukünftigen Koalitionäre
zeigt jedoch auch deutlich, auf was wir uns bei einer Neuauflage der
GroKo gefasst machen müssen: Chaos und ein verzweifeltes Weiter so in
der Asylpolitik.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de

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