Die politische Positionierung der Union zum
Europawahlkampf wird zunehmend sozialdemokratisch. Nicht nur, dass
die Union weitere Griechenland-Hilfspakete nach dem Willen der SPD
schnürt. Sie setzt sich auch für eine weitergehende Harmonisierung in
Europa durch Brüssel ein. Dass die AfD nun als neue Kraft rechts von
der CDU gesehen wird, ist vor diesem Hintergrund nur allzu
verständlich, da die CDU immer mehr Inhalte und Forderung der
Sozialdemokraten übernommen hat.
Nicht umsonst sind mehr als eine halbe Million Wähler bei der
Bundestagswahl im vergangenen Jahr von der Union zur AfD gewandert.
Das hat originär erst einmal nichts mit dem Rechts-Links-Spektrum zu
tun – das würde als Erklärungsmodell viel zu kurz greifen. Es hat vor
allem damit zu tun, dass die Union viele ihrer Positionen in den
vergangenen Jahren zugunsten der Liberalen und der Sozialdemokraten
aufgegeben hat.
Die Union hat damit aufgehört, eine Volkspartei zu sein, die das
gesamte bürgerliche Spektrum mit ihren Inhalten abdeckt. Sie hat
durch die Beliebigkeit und den Opportunismus von Frau Merkel nicht
nur ihr konservatives Profil vernachlässigt, sie ist inhaltsleer
geworden. Der Wähler hat dies spätestens im lustlosen Wahlkampf des
letzten Jahres gemerkt und es ihr gedankt – zum Vorteil der klaren
und kompromisslosen Positionierung der AfD.
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