Gauland: Horn misst mit zweierlei Maß

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, wünscht sich, den
wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium
abzuschaffen. Nicht etwa weil das BMWi unter Sigmar Gabriel keine
wissenschaftliche Beratung mehr nötig hätte. Im Gegenteil: Als Grund
nennt Horn die politische Nähe zweier Mitglieder und renommierten
Ökonomen zur Alternative für Deutschland.

Seine Argumentation entbehrt jeder Logik und entpuppt sich beim
genaueren Hinsehen als ein erster Versuch einer Säuberungsaktion im
nun sozialdemokratisch geführten Bundeswirtschaftsministerium. Denn
Horn, der selbst eine gewisse Nähe zu den Gewerkschaften pflegt,
ignoriert geflissentlich, dass manch andere Mitglieder des Beirats
gleichermaßen anderen politischen Parteien nahe stehen. Das wirft
Fragen über die Motivation und das demokratische Verständnis von
Herrn Horn auf.

In einem wissenschaftlichen Beirat sollte es darum gehen, dass aus
möglichst vielen verschiedenen Meinungen eine ausgewogene Empfehlung
zustande kommt. Wenn Herr Horn nun im vorauseilenden Gehorsam sich
bemüht, Stimmung gegen ein etabliertes Gremium mit langer
wissenschaftlicher Tradition zu machen, so spricht dies eher für
seine Karriereambitionen unter dem neuen Vizekanzler als für eine
fundierte Meinung.

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Christian Lüth

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