Zu den Äußerungen des polnischen Außenministers
über die Regierungserklärung Angela Merkels vom 22. Februar 2018
erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Polen wehrt sich vollkommen zu recht gegen die unsägliche
Androhung von Angela Merkel die Verteilung von Flüchtlingen mit der
Vergabe von EU-Geldern zu verknüpfen.
Das ist nichts Anderes als ein schäbiger Erpressungsversuch, um
ihre eigene verfehlte Flüchtlingspolitik den kleineren
Mitgliedsstaaten aufzuzwingen. Die Warnung des polnischen
Außenministers Szymansky vor einer schweren Krise der EU ist kaum zu
überschätzen, denn diese unverhohlenen Erpressungsversuche könnten so
manche kleineren Mitgliedsstaaten endgültig zum Austritt bewegen.
Die Nationen wollen selbst bestimmen, wen sie zu sich aufnehmen.
Es gibt keine nationale Pflicht auf Buntheit. Wir alle können mit
einem EU-Zwangsverteilungsplan nichts anfangen. Eine Gemeinschaft,
die nur noch durch Zwang und Drohung zusammengehalten wird, wird sich
früher oder später selbst erledigen.
Die AfD steht in dieser Sache an der Seite Polens. Polen darf sich
nicht erpressen lassen, sondern muss zuallererst an seine nationale
Identität und Souveränität denken.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
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