GEISEN: LSV-Reform endgültig beschlossen ? Großer Erfolg der Regierungskoalition

BERLIN. Zur Billigung des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) durch den Bundesrat erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN:

Unser Ziel ist erreicht: Mit der Billigung durch den Bundesrat ist die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unter Dach und Fach. Mit der Schaffung eines einzigen Sozialversicherungsträgers für die gesamte „grüne“ Branche haben wir das Fundament dafür gelegt, eine eigenständige agrarsoziale Absicherung zu erschwinglichen Beiträgen auch in Zukunft beizubehalten. Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition ? und für die Souveränität des ländlichen Raumes. Wir konnten ebenfalls erreichen, dass sich die unterschiedlichen Sparten wie Gartenbau oder Waldbauern in der neuen Struktur wiederfinden und angemessen vertreten sind.

Besonders freut uns, dass wir diese Organisationsreform mit insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich flankieren. Darin zeigt sich das eindeutige Bekenntnis dieser Bundesregierung zur Landwirtschaft und dem ländlichen Raum. Weitergehende Forderungen, wie sie der Bundesrat aufgestellt hat, sind angesichts der angespannten Haushaltslage schlicht unrealistisch.

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