Gemeinsamer Brief von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy an die Präsidenten des Europäischen Rates

„Sehr geehrter Herr Präsident,

am 7. Mai werden die Staats- und Regierungschefs des Euroraums das gemeinsame finanzielle Unterstützungspaket für Griechenland verabschieden. Diese Entscheidung wird es Griechenland ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine öffentlichen Finanzen und seine Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Weg zu führen, und Gefahren für die finanzielle Stabilität des Euroraums insgesamt abwehren.

Im Rahmen der mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF erzielten Vereinbarung hat sich die griechische Regierung verpflichtet, mutige Maßnahmen zu ergreifen. Ihr entschlossenes Vorgehen hat unsere uneingeschränkte Unterstützung, und wir sind überzeugt, dass Griechenland dadurch in die Lage versetzt wird, seine fiskalischen und wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen und das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen.

Der Euro ist eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union. Er hat allen Mitgliedstaaten großen Nutzen gebracht. Wir sind dem Ziel verpflichtet, die Stärke, die Stabilität und die Einheit des Euroraums zu erhalten.
Die Krise hat gezeigt, dass alle Mitgliedstaaten des Euroraums Verantwortung für die Stabilität des Euroraums insgesamt und für die Stärke der einheitlichen Währung tragen. Damit die Wirtschafts- und Währungsunion eine Erfolgsgeschichte bleibt, wird es nicht ausreichen, lediglich diese Krise zu bewältigen. Wir müssen einen Schritt weitergehen und die Lehren ziehen, indem wir alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt.

Zunächst müssen wir die wirtschaftspolitische Koordinierung für den Euroraum stärken. Auf der Sitzung des Europäischen Rates im März haben wir beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die zur Stärkung und Ergänzung der bestehenden Regelungen erforderlichen Maßnahmen erarbeiten soll, wobei alle Möglichkeiten zur Verbesserung des Rechtsrahmens zu prüfen sind. Damit dies gelingen kann, müssen alle Beiträge, einschließlich derjenigen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, von der Arbeitsgruppe gemeinsam bewertet werden. Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums sollten auf ihrem bevorstehenden Treffen ein klares Signal senden, dass sie bereit sind, folgende Maßnahmen für die Eurozone zu prüfen:

* Stärkung der finanzpolitischen Überwachungsmechanismen innerhalb des
Euroraums, einschließlich durch wirksamere Sanktionen im Rahmen des
Defizitverfahrens, sowie eine bessere Ãœbereinstimmung der nationalen
Haushaltsrahmenwerke mit den Grundsätzen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts;
* Ausdehnung der Ãœberwachung auf strukturelle Fragen sowie
Wettbewerbsfähigkeitsentwicklungen und Ungleichgewichte und Verbesserung
der Wirksamkeit der wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU;
* Prüfung der Möglichkeiten, für die Zukunft einen robusten Rahmen für die
Krisenbewältigung unter Wahrung des Grundsatzes der jeweiligen nationalen
Verantwortung für die Haushaltspolitik zu schaffen.

Wir müssen auch die Qualität von Statistiken besser kontrollieren. Die mangelnde Zuverlässigkeit griechischer Statistiken erklärt zum großen Teil, warum die Märkte diesem Land nicht trauen. Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Stärkung der Prüfungskompetenzen von Eurostat unterbreitet. Diese Vorschläge müssen so rasch wie möglich in Kraft treten.

Jenseits der Stärkung der internen Mechanismen des Euroraums mit dem Ziel, ähnliche Krisen in Zukunft zu verhindern, muss die Regulierung der Finanzmärkte verbessert werden. Die Marktreaktionen der letzten Tage haben die Krise noch verschärft und zu sehr starken Schwankungen bei der Rendite der Staatsanleihen einiger Mitgliedstaaten des Euroraums geführt, die nicht im Einklang mit der Entwicklung der Fundamentaldaten dieser Staaten stehen.

In unserem gemeinsam mit Premierminister Juncker und Premierminister Papandreou unterzeichneten Schreiben vom 10. März haben wir in Übereinstimmung mit den im G20-Rahmen gefassten Beschlüssen zu weiteren europäischen Initiativen aufgerufen, die für mehr Transparenz auf den Märkten für Derivate sorgen sollen. Vor allem müssen die zentralen Verwahrstellen uns detaillierte Informationen über die Handelspositionen bezüglich europäischer Staatsanleihen liefern. Darüber hinaus sollte der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission über europäische Marktinfrastrukturen unverzüglich vorgelegt werden.

Dieses Projekt sollte die Schaffung und Nutzung europäischer zentraler Clearing-Kontrahenten und Handelsverwahrstellen zur Verbesserung der Transparenz und Sicherheit des Derivatehandels fördern. Darüber hinaus ist es von größter Wichtigkeit, Spekulationen die Grundlage zu entziehen, indem angemessene Eigenkapitalanforderungen oder Besicherungs-erfordernisse für nicht standardisierte Derivategeschäfte oder ähnliche Transaktionen eingeführt werden, sowie das Problem destabilisierender Leerverkäufe anzugehen.

Die Entscheidung einer Rating-Agentur, griechische Staatsanleihen herunterzustufen, noch bevor das Unterstützungsprogramm und dessen Umfang angekündigt waren, sollte uns Anlass geben, über die Rolle der Rating-Agenturen bei der Verschärfung von Krisen nachzudenken. Die europäische Verordnung vom 17.
November 2009 hat einen Rahmen für die Erfassung und Überwachung der Rating-Agenturen in Europa geschaffen. Sie sollte umfassend genutzt und muss darüber hinaus ergänzt werden, um der Schaffung der europäischen Aufsichtsbehörden Rechnung zu tragen.

Wir sollten schon bald überprüfen, ob das Ziel der Verbesserung des Rating-Prozesses erreicht worden ist. Im Lichte der Ereignisse der vergangenen Wochen sollte eine solche Überprüfung ausdrücklich Bezug nehmen auf den Rating-Prozess für Staatsanleihen sowie auf die Kommunikations-methoden und die Veröffentlichung von Einstufungsänderungen durch Rating-Agenturen; ferner sollte die mögliche Rolle von Rating-Agenturen bei der Verschärfung von Krisen und deren Einfluss auf die Finanzstabilität berücksichtigt werden. Potenzielle Maßnahmen sollen striktere Standards unter europäischem Recht einschließen. Die Europäische Kommission sollte erwägen, Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Rating-Agenturen zu unterbreiten. Die Europäische Kommission sollte überdies die Berechtigung der Nutzung von Ratings in den europäischen Rechtsnormen kritisch überprüfen und Wege aufzeigen, wie deren Rolle bei Eigenkapitalanforderungen verringert werden kann.

Wir dürfen auch die Lehren nicht vergessen, die wir aus den früheren Turbulenzen im Bankensektor gezogen haben: Staaten sollten nicht gezwungen sein, Banken zu retten. Es muss möglich sein, dass Banken insolvent gehen, ohne dass dadurch systemische Risiken für das Finanzsystem entstehen. Frankreich und Deutschland werden sich daher für ein striktes Regime zum Krisenmanagement und zur Abwicklung im Finanzsektor einsetzen und verpflichten sich zu ihrer Umsetzung. Auf der Grundlage der IWF-Vorschläge vom April werden wir auch auf nationaler und internationaler Ebene an einem Regime für eine faire Beteiligung an Krisenkosten arbeiten.

Es ist unsere Pflicht, den Nutzen, den der Euro bringt, zu wahren. Dies bedeutet, dass wir die Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken und den internen Ãœberwachungsmechanismus für den Euroraum so stärken, dass jedes Land seinen Teil der Verantwortung für die Stabilität des Euro übernimmt. Es ist ferner unsere Aufgabe, die G20-Agenda zur Finanzmarktregulierung voranzubringen. Wir müssen verhindern, dass Spekulationen die Anpassungsbemühungen gefährden, die durch die soeben überwundene Wirtschafts- und Finanzkrise erforderlich geworden sind.“

Die englische Fassung des Briefes finden Sie unter: www.bundesregierung.de http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2010/05/2010-05-06-brief-englisch.html .

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