General-Anzeiger: Regierungsumzug: Kraft kontert Steinbrück

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) stellt sich beim Thema eines vollständigen
Berlin-Umzugs der Bundesregierung gegen den SPD-Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück. In ihrer Funktion als SPD-Landesvorsitzende schrieb
Kraft in einem Brief, der dem „General-Anzeiger“ Bonn vorliegt, an
den CDU-Landeschef Armin Laschet: „Bis heute hat sich in unserem
klaren Bekenntnis zur Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn nichts
geändert.“ In dem Schreiben übt die NRW-Regierungschefin zudem
deutliche Kritik an der Bundesregierung, die „seit Jahren eine
schleichende Aushöhlung des Bonn-Berlin-Gesetzes betreibt“, wie der
„General-Anzeiger“ (Ausgabe vom Samstag, 12.1. 2013) berichtet. Schon
heute arbeiteten mehr Bundesbeschäftigte in Berlin, als dies nach dem
Gesetz zulässig sei, beklagt Kraft. „Diesen objektiven Rechtsverstoß
gilt es zu heilen“, meinte die NRW-Ministerpräsidentin, die auch
stellvertretende SPD-Vorsitzende ist. SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück hatte am vergangenen Wochenende im Gegensatz dazu der
Arbeitsteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin keine Zukunft
gegeben. Dies hatte nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch
bei Parteifreunden in der Region für viel Verärgerung gesorgt.

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Kai Pfundt
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