Genscher kritisiert Merkels und Röslers Rüstungsexportpolitik

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher lehnt die geplante deutsche Lieferung von bis zu 270 „Leopard“-Panzern nach Saudi-Arabien ab. Das Land liege in einem Spannungsgebiet, zudem könnten die Panzer „gegen die Opposition eingesetzt werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der FDP-Ehrenvorsitzende kritisiert damit neben Kanzlerin Angela Merkel auch FDP-Chef Philipp Rösler, der 2011 als Wirtschaftsminister im Bundessicherheitsrat für den Export gestimmt hatte. Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien sieht Genscher ebenfalls kritisch: „Ich rate zur Zurückhaltung, weil man nicht weiß, bei wem diese Waffen am Ende landen und wie sie verwendet werden.“ Genscher plädiert für eine grundsätzlich neue Sicht auf Waffenexporte. Diese müssten „wir einhegen und schrittweise reduzieren“, denn die „Ãœberflutung aller Erdteile mit Waffen“ gefährde die globale Sicherheit.

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