Die Länder fordern die Bundesregierung auf, im Rat für eine gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen einzutreten, die dem Vertrag von Lissabon entspricht. In einer heute gefassten Entschließung betont der Bundesrat, dass sich die Sitzverteilung stärker an der Zahl der vertretenen Bürger orientieren müsse.
In diesem Zusammenhang bedauern die Länder die vom Ausschuss der Regionen beschlossene Empfehlung, auch künftig die Zahl der Sitze je nationaler Delegation auf höchstens 24 zu begrenzen. Dieser Vorschlag vernachlässige die Bedeutung einer angemessenen und vertragskonformen Repräsentation.
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Gerechtere Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen hinzugefügt von Presse am
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