Gestaltungsanspruch aufgegeben

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Bundesregierung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Bundesregierung hat den Anspruch aufgegeben, dieses Land zu gestalten. Die Sparbeschlüsse gleichen einem bürokratischen Vollzug ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Konsequenzen. Maßnahmen wie die Einführung einer Kerosinsteuer oder der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen sind unkonkret und Mogelpackungen. Die von den Grünen seit langem geforderte Einführung einer Brennelementesteuer ist augenscheinlich ein trojanisches Pferd der Atomlobby, die so auf zusätzliche Milliardengewinne durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hoffen darf.

Der dringend notwendige Abbau des Staatsdefizits braucht eine umfassende Antwort aus intelligenten Einsparungen, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und sozial verträglichen Mehreinnahmen, um insbesondere die erdrückende Zinslast von über 50 Milliarden Euro jährlich zu senken.

Das Umweltbundesamt hat vorgerechnet, dass insgesamt bis zu 48 Milliarden Euro über ökologisch schädliche Subventionen eingespart werden können, davon 5 bis 7 Milliarden Euro kurzfristig. Die Bundesregierung hat dagegen mit dem Prä für Einsparungen zu Lasten des Sozialetats sowohl sozial als auch ökonomisch und ökologisch verheerende Signale gesetzt, die in der Gesellschaft und in der Politik zu Recht auf starken Protest stoßen werden. Schwarz-Gelb hat es auch versäumt, neben Kürzungen neue Impulse für zukünftiges Wachstum zu setzen. Um nicht langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Wirtschaft aufs Spiel zu setzen, wären Investitionen in Bildung und die ökologische Modernisierung dringend notwendig und haushälterisch rentabel gewesen.

Schließlich hat die Kanzlerin es versäumt, dem Land zu vermitteln, wie wir diese Krise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen können. Sie riskiert eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung und verstärkt das falsche Gefühl, dieser Krise ausgeliefert zu sein. Wir Grüne schlagen zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten vor, große Vermögen einmalig über eine Abgabe heranzuziehen und die Erbschaftsteuer zu reformieren.
Dass selbst Vertreter des Mittelstands eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent anbieten, ist ein Signal, dass diese Bundesregierung den Boden unter den Füßen verloren hat.“

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