Gewalt gegen Frauen verhindern

Zum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf:

Sexualisierte Gewalt ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, auf die lange nicht konsequent genug reagiert wurde. Es ist ein grosser Fortschritt, dass die Internationalen Strafgerichtshoefe dies grundlegend geaendert haben. Ob es dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag allerdings gelingen wird, den Angeklagten Jean-Pierre Bemba der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zentralafrika zu ueberfuehren, ist noch offen. Der fruehere Vize-Praesident der DR Kongo hatte 2002 Truppen ins Nachbarland entsandt, um dort einen Militaerputsch zu verhindern. Dabei kam es zu unvorstellbaren Gewaltexzessen. Gemeinsam mit den ueberlebenden Opfern hofft die SPD-Bundestagsfraktion, dass Bemba fuer die Vergewaltigungen, Morde und Pluenderungen durch seine Truppen zur Rechenschaft gezogen wird. Der Prozess hat diese Woche begonnen.

Massenvergewaltigungen sind auch heute noch eine gezielt verfolgte Strategie, um Terror zu verbreiten und die Opfer und ihre Familien physisch und psychisch zu zerstoeren. Die DR Kongo und der Sudan belegen dies auf erschuetternde Weise. Die im Juni
2008 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1820 setzt ein Signal gegen diese menschenverachtende Kriegsstrategie und fordert Massnahmen, um sexuelle Gewalt zu beenden beziehungsweise zu verhueten und die Taeter strafrechtlich zu verfolgen. Sie ergaenzt die UN-Resolution 1325, die die wichtige Rolle von Frauen bei der Praevention und Loesung von Konflikten sowie beim Wiederaufbau eines Landes hervorhebt. Beide Resolutionen muessen der internationalen Gemeinschaft eine Leitlinie fuer ihre Politik in Regionen mit gewaltsamen Konflikten sein.

Die Resolution 1325 wurde vor genau zehn Jahren verabschiedet und setzte einen Meilenstein fuer eine geschlechtersensible
Friedens- und Sicherheitspolitik. Aus Anlass dieses Jahrestages brachte die SPD-Bundestagsfraktion Ende Oktober einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Wir bedauern sehr, dass die schwarz-gelbe Koalition den Antrag bei der 2. Lesung ablehnen wird – so ihre Ankuendigung. Einen eigenen Antrag hat sie bisher nicht vorgelegt.

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