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Gigantismus sondergleichen – Kampf um öffentliche Rechnungslegung

Berlin, den 8.6.2015. Alles einheitlich, vergleichbar und transparent – so ist die Vorstellung zur neuen EU-Verordnung für ein europaweit einheitliches Rechnungslegungs-System. Es nennt sich „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS). Es wird zurzeit kontrovers diskutiert, KOMMUNAL hat das Für und Wider der neuen öffentlichen Rechnungslegung in Augenschein genommen. Vor allem für Kommunen dürften demnach hohe Kosten anfallen – der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass die Umstellung allein in Deutschland mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten wird. Auf die Kommunen entfallen zwischen 35 und 200 Millionen Euro. Die Bundesregierung spricht von einem „Großprojekt mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen“. KOMMUNAL ist die Stimme der Kommunen, darum setzt das Magazin immer wieder „Aufreger“ auf die öffentliche Agenda.

Befürworter, wie die Bertelsmann-Stiftung oder Prof. Dietrich Budäus von der Universität Hamburg, halten EPSAS für sinnvoll, um mehr Transparenz in die tatsächliche Staatsverschuldung zu bringen und eine Vergleichbarkeit über Landesgrenzen hinweg zu schaffen.

Einer der Hauptgründe für die einheitliche Einführung ist die Abbildung der Beamtenpensionsverpflichtungen in den Haushalten. Die sei aber bereits heute vielfach mit den bisherigen deutschen Standards möglich. Und ein neues System kann vieles, aber Haushaltsprobleme kann es auch nicht lösen. Uwe Zimmermann, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sieht im EPSAS keinen wirklichen Vorteil um die Beamtenpensionsverpflichtungen abzubilden: „Die Verpflichtung besteht, egal in welchem Rechnungslegungssystem“, dafür müsse man nicht in ganz Europa ein einheitliches System einführen.

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