Giousouf:Ãœberwachung deutscher Abgeordneter ist absurd und inakzeptabel

Bespitzelungsaffäre zeigt verzerrtes
Rechtsverständnis türkischer Behörden

Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben
hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines
Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dazu erklärt
die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile
Giousouf:

„Wenn selbst zwei unbescholtene, deutsche Abgeordnete auf einer
Liste von Personen stehen, die der türkische Geheimdienst gern
überwacht hätte, ist das ein dreister Angriff auf uns alle. Der Chef
des türkischen Geheimdienstes MIT hat dem BND diese Liste mit
Personen und Einrichtungen anscheinend im Vertrauen auf
Zusammenarbeit übergeben. Es ist davon auszugehen, dass dies ein
strategisches Vorgehen war. Zum einen soll weiter Öl ins Feuer
gegossen und die Deutschtürken bei uns sollen weiter gegen
Deutschland aufgewiegelt werden. Und zum anderen sollen
Gülen-Anhänger oder Türkeikritiker eingeschüchtert werden. Dazu
sollen einige tausend Informanten in Deutschland vom türkischen
Geheimdienst rekrutiert worden sein. Das klingt wie aus einem
Stasi-Handbuch.

Diese vermeintliche Machtdemonstration des türkischen Staates
zeigt, wie eng es derzeit um Erdogans Referendum steht und dass
jegliches Maß verloren gegangen ist.

Spionageaktivitäten sind in Deutschland strafbar. Es ist unsere
Aufgabe den Deutschtürken deutlich zu machen, dass jeder Bürger auf
deutschen Boden Schutz vor Spionage erhält, egal welcher Herkunft er
ist. Die Angst vieler Deutschtürken vor Denunziation,
Informationsübermittlung in die Türkei und Konsequenzen bei einer
Türkeireise sind für uns untragbar. Hier werden wir hart und
konsequent vorgehen und unsere Bürger schützen. Es ist gut, dass der
Generalbundesanwalt ermittelt. Alle aufenthaltsrechtlichen und
strafrechtlichen Mittel müssen konsequent angewendet werden. Die
deutschen Behörden haben richtig reagiert, die Betroffenen zu
informieren. Denn die müssen sich und gegebenenfalls auch ihre
Familien in der Türkei schützen können.

Aus integrationspolitischer Sicht ist die Situation schon heute
traurig. Der Konflikt aus der Türkei wird bereits heute bei uns
ausgetragen: Gülennahe Schulen oder Einrichtungen wurden Opfer von
Gewalt oder werden boykottiert. Es werden Wunden aufgerissen, die uns
leider auch in der nächsten Zeit beschäftigen werden.

Die Türkei hat selbstredend das Recht darauf, den Putschversuch
aufzuklären, aber eben mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit
Stasi-Methoden.“

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