Gleichwertige Lebensverhältnisse nicht ohne starken öffentlichen Dienst

Die Regierungskommission zur Untersuchung der
Lebensverhältnisse in Deutschland hat erhebliche Unterschiede
zwischen den Regionen festgestellt. Ohne starken öffentlichen Dienst
wird sich das nicht ändern, prognostiziert dbb Chef Ulrich
Silberbach.

„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ohne einen modernen starken
öffentlichen Dienst nicht zu machen“, sagt der dbb Bundesvorsitzende
am 10. Juli 2019 anlässlich der Präsentation der Ergebnisse durch die
drei federführenden Ressortchefs, Bundesinnenminister Horst Seehofer,
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Familienministerin
Franziska Giffey. „Einige Regionen verwaisen und verfallen. Schulen
und andere öffentliche Gebäude sind mitunter reinste Bruchbuden. Es
fehlt das Personal für wesentliche Aspekte der Daseinsvorsorge.
Gerade in ohnehin strukturschwachen Regionen wiegen diese Probleme
umso schwerer und führen zu einer regelrechten Abwärtsspirale. Das
macht den Menschen zu schaffen. Sie fühlen sich abgehängt und alleine
gelassen.“ Die Folgen seien gerade für den öffentlichen Dienst direkt
spürbar. „Der Zusammenhang zwischen dem Unmut der Bürgerinnen und
Bürger über den Rückzug des Staates aus vielen Lebensbereichen und
Regionen einerseits und dem steigenden Aggressionspotenzial gegenüber
seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten andererseits ist
unübersehbar.“

Diese komplexe Problemlage sei mit einem neuen gesamtdeutschen
Fördersystem und der durchaus begrüßenswerten
Altschulden-Unterstützung des Bundes für die Kommunen alleine nicht
zu lösen. „Das reicht nicht. Wir brauchen eine nationale
Strukturstrategie. Einen Konsens darüber, welche Lebensverhältnisse
wir wo haben möchten und wer dafür aufkommt. Und diese Strategie ist
dann zügig umzusetzen. Erster Ansprechpartner ist und bleibt dabei
der öffentliche Dienst. Ein öffentlicher Dienst, der personell und
technisch für innovatives Raum- und Strukturmanagement ausgestattet
ist. Der flächendeckend moderne, bürgerfreundliche und verlässliche
Daseinsvorsorge garantiert“, forderte Silberbach. „Die Menschen haben
einen Anspruch darauf, dass ihr Staat für sie da ist. Ob sie nun im
Kyffhäuserkreis, in München, an der Ostsee oder im Ruhrgebiet leben.
Deswegen müssen Bund und Länder das politische Taktieren sein lassen
und an ihrer gemeinsamen Idee für das Land arbeiten.“

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dbb – beamtenbund und tarifunion
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