Glückwunsch zur Wiederwahl, Barack Obama!

Zur Wiederwahl Barack Obamas als Präsident der USA erklären Claudia Roth
und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir gratulieren US-Präsident Barack Obama zu seiner Wiederwahl. Die
Wählerinnen und Wähler der Vereinigten Staaten von Amerika haben ihrem
Präsidenten vier weitere Jahre gegeben, seine Reformen umzusetzen.
Angesichts eines Wahlkampfs, der gerade von Seiten der Tea
Party-Bewegung mit schrillen, hetzerischen Tönen geführt wurde, stimmt
es hoffnungsvoll, dass gerade jüngere Wählerinnen und Wähler sich für
Barack Obama entschieden haben. Das zeigt: Intoleranz, Ausgrenzung,
Neoliberalismus, Steuersenkungen und ein schwacher Staat sind keine
Rezepte, mit denen man Wahlen gewinnen kann. Nicht in den USA, aber auch
ganz sicher nicht hier in Deutschland.

Wir freuen uns auch, dass sich in Maine, Maryland und Washington
erstmals die Mehrheit der Bundesstaaten für eine völlige Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher Ehen ausgesprochen hat und dass in Colorado und
Washington Marihuana nun legalisiert wird.

Wir hoffen, dass trotz fortbestehender Machtteilung in Senat und
Repräsentantenhaus Barack Obama in seiner zweiten Amtsperiode eine
Einigung des Landes gelingt und er dem Auseinanderdriften der
Gesellschaft entgegenwirken kann. Vier weitere Jahre Barack Obama sind
aber auch verknüpft mit hohen Erwartungen an seine Außenpolitik und an
eine Wende in der Energiepolitik. Statt vermehrt auf eigene Ölreserven
zu setzen, die ihren Energiehunger auch nur vorübergehend stillen
können, müssen die USA endlich eine Vorreiterrolle bei der ökologischen
Transformation des westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells
einnehmen und ihrer Verantwortung beim Klimaschutz gerecht werden. Wir
wünschen uns ein starkes, friedliches Engagement der USA in den
Umbruchstaaten Nordafrikas und im Nahen Osten und eine neuerliche
Initiative der USA für eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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