Götz: Beim Krippenausbau sind die Länder am Zug

Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder
mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit
denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, mehr als 700 Millionen
Euro noch gar nicht abgerufen und an die Gemeinden weitergereicht.

Nach Vorlage des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder weisen die Kommunen zu Recht darauf hin, dass sich
die Länder jetzt nicht wegducken dürfen. Sie müssen zu ihrer
Finanzierungspflicht gegenüber den Kommunen stehen. Sie müssen auch
Maßnahmen zur Aktivierung des Fachkräftepotenzials ergreifen.“

Hintergrund:

Der Dritte Zwischenbericht zur Evaluation des
Kinderförderungsgesetzes vom 30. Mai 2012 zeugt von enormen
Fortschritten. So hat sich die Betreuungsquote innerhalb von fünf
Jahren von 15,5 Prozent im März 2007 auf 25,4 Prozent im März 2011
erhöht.

Die Einigung von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2007 sah vor,
die Kosten für den Ausbau des Betreuungsangebotes in Höhe von zwölf
Milliarden Euro gemeinsam zu tragen. Der Bund stellt insgesamt vier
Milliarden Euro bereit, obwohl er für den Ausbau von
Betreuungsplätzen gar nicht zuständig ist.

Von den 2,15 Milliarden Euro Bundesmittel für Investitionen sind
aktuell 86 Prozent (rund 1,8 Milliarden Euro) für konkrete Projekte
bewilligt. Weitere 1,85 Milliarden Euro stellt der Bund für
Betriebskosten. Ab dem Jahr 2014 beteiligt sich der Bund zudem mit
jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Die Bundesmittel
gehen direkt an die Länder.

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