Götz: Bund stärkt Kommunen

In dieser Woche findet im Deutschen Bundestag die
erste Lesung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2013 statt. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung setzt sich
weiter fort. Auch im Jahr 2013 profitieren davon die Haushalte der
kommunalen Gebietskörperschaften. Bereits im laufenden Jahr können
die Städte, Gemeinden und Landkreise mit einem Haushaltsüberschuss
von bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro rechnen. Mit der Ãœbernahme
der Kosten der Grundsicherung im Alter (SGB II) sowie der Kosten für
Bildung und Teilhabe nach SGB II durch den Bund ist das auch das
Verdienst unionsgeführter Politik.

Durch die eingeleitete zweite Stufe der Kostenübernahme der
Altersgrundsicherung werden die Kommunen bei ihren Sozialausgaben im
Jahr 2013 um 3,175 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. Parallel
dazu werden für Kommunen wichtige Programme – von der klassischen
Städtebauförderung mit 455 Millionen Euro bis hin zu frühkindlicher
Sprachf̦rderung Рim Jahr 2013 auf hohem Niveau fortgesetzt.

Verantwortlich für die Gesundung der Kommunalfinanzen ist aber
letztlich die auf Wachstum ausgerichtete Politik der Bundesregierung.
Davon profitieren die Städte und Gemeinden in verschiedensten
Bereichen. Am eindrucksvollsten zeigt sich dies bei der Entwicklung
der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen und den Anteilen an der
Einkommensteuer. Die Erholung der kommunalen Haushalte spiegelt sich
aber auch in der Entwicklung der Zinsausgaben wider. Diese werden
nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums durch steigende
Überschüsse und das niedrige allgemeine Zinsniveau zu weiteren
Einsparungen führen.“

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