Götz: Bund verringert dauerhaft kommunale Soziallasten

Zur heute anstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes zur
Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Der Bund ist bereit, allein bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen
in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro zu übernehmen.
Die Summe setzt sich zusammen aus dem bereits beschlossenen
Bildungspaket, dem heute vorliegenden Gesetz zur Stärkung der
Finanzkraft der Kommunen – zunächst für das Jahr 2012 – und dem noch
ausstehenden Folgegesetz für die Jahre ab 2013. In der Summe ist dies
die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen
der Bundesrepublik.

Das krampfhafte und lächerliche Suchen der Opposition nach etwas
Negativen ist völlig unverständlich. Mit der schrittweisen Übernahme
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stärken wir die
kommunale Selbstverwaltung in Deutschland fundamental. Vor Ort
entstehen dadurch endlich wieder echte Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter
Oberbürgermeisterin Petra Roth, fand heute die richtigen Worte.
Demnach wird sich die drückende Last der kommunalen Sozialausgaben
auf Dauer spürbar verringern.“

Hintergrund:

Die rot-grüne Vorgängerregierung unter Kanzler Schröder hatte die
Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne
für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Seit 2003 haben
sich deren Kosten verdreifacht. Die Kosten übernimmt der Bund nun
schrittweise und ab dem Jahr 2014 dauerhaft zu 100 Prozent.

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