Götz: Energiesparen vor Ort hat Zukunft

Im Vorfeld der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum Thema „Klimaschutz in der Stadt“ erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:

„Klimaschutz in der Stadt ist ein wichtiges Zukunftsthema. Deshalb
wollen wir – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – bei der
anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs den Klimaschutz im Bau-
und Planungsrecht verankern.

Bis heute hat der Bund rund 7,1 Milliarden Euro für das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm eingesetzt und damit Investitionen in
Höhe von rund 78 Milliarden Euro ausgelöst. Dadurch wird der
CO2-Ausstoß alljährlich um 4,7 Millionen Tonnen reduziert. Um die
großen Energieeinsparpotentiale im Gebäudebereich zu aktivieren,
sollte dieses Programm Рtrotz knapper ̦ffentlicher Mittel Рweiter
ausgebaut werden. Zur Motivation für Gebäudeeigentümer ist dabei auch
die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen
zu prüfen.

Nach den Eckpunkten zum neuen Förderprogramm „Energetische
Städtebausanierung“ werden in Stadtquartieren umfassende Maßnahmen in
die Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur angestoßen.
Entgegen der sonst üblichen Programme zur Städtebauförderung, bei
denen sich Bund, Länder und Kommunen die Fördermittel teilen,
finanziert der Bund das Programm „Energetische Städtebausanierung“ zu
100 Prozent allein.

Bereits zu Beginn dieses Monats hat die KfW ein neues
Förderangebot für eine günstige Finanzierung energieeffizienter
kommunaler Beleuchtungen gestartet. Energiesparende
Straßenbeleuchtung verbessert den Klimaschutz in der Stadt ganz
konkret. Viele Kommunen beschreiten diesen Weg heute schon und
partizipieren ganz erheblich am Erfolg durch geringere
Energiekosten.“

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