Götz: Entlastung der Kommunen ist richtig

Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt
die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale
des Jahres 2010. Zur anhaltend angespannten Haushaltslage der
Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7
Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle
Schieflage der Gemeindefinanzen. Damit ist völlig klar, dass die
Einsetzung der Gemeindefinanzkommission durch die christlich-liberale
Koalition richtig war und ist. Dort werden gemeinsam mit den Ländern
und den kommunalen Spitzenverbänden wichtige Weichenstellungen
vorbereitet, die über die Frage der Steuereinnahmen weit
hinausreichen. Rot-Grün hatte die Kommission anfangs heftig
kritisiert und versucht sie der Lächerlichkeit preiszugeben.

Mit der vor wenigen Wochen seitens der Bundesregierung erklärten
stufenweisen Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (SGB XII) durch den Bund haben wir den richtigen
Lösungsansatz gefunden. Konkret ergibt sich daraus bis 2015 eine
Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Höhe
von 12,2 Milliarden Euro.

Interessant ist, dass die kommunalen Sachinvestitionen in 2010 mit
einem Anstieg von 5,5 Prozent auf 23,1 Milliarden Euro die größte
Steigerungsrate auf der Ausgabenseite aufweisen. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamts sorgten die Konjunkturpakete von Bund und
Ländern allein bei den darin enthaltenen Bauausgaben für eine
Steigerung um 10,5 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro. Das belegt
einmal mehr, dass die unionsgeführte Bundesregierung bereits mit dem
Konjunkturprogramm II in der letzten Legislaturperiode wichtige
Weichen für die Kommunen richtig stellte.“

Hintergrund:

Rot-Grün hatte die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (SGB XII) im Jahr 2003 eingeführt und auf die
Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen.
Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung
verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich 3,9 Milliarden
Euro, mit dynamisch steigender Tendenz. Endlich wird dieser
kommunalfeindliche Akt der Schröder-Regierung durch die
christlich-liberale Politik der Regierung Merkel stufenweise beendet.
Ab 2015 werden die Kosten Jahr für Jahr zu 100 Prozent vom Bund
getragen.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei