Götz: Gewinner sind die Städte, Gemeinden und Kreise

Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum
Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende
fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten
milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere
Schritte.

Am wichtigsten ist die vereinbarte anteilige Bundesfinanzierung
der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Hierfür wenden die
Kommunen jährlich rund 13 Milliarden Euro auf.

Außerdem werden die Bundesmittel für den Kita-Ausbau nochmals
erhöht. Damit kann die mit dem Kinderförderungsgesetz anvisierte Zahl
der Krippenplätze von 750.000 auf 780.000 erhöht werden.

Den Kommunen nützen auch die angestrebten gemeinsamen Anleihen von
Bund und Ländern. Diese können den Landeshaushalten neue
Finanzierungsspielräume eröffnen – auch für den kommunalen Bereich.“

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