Götz: Hände weg vom Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission
vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die EU-Kommission behauptet, dass die von ihr geplante
Verschärfung des Vergaberechts – gerade im Bereich der
Trinkwasserversorgung – für mehr Transparenz sorgen würde. Das ist
falsch. Vielmehr droht der Aufwuchs neuer Bürokratie und letztlich
höhere Kosten für die Verbraucher.

Am schlimmsten ist jedoch, dass bei EU-weiten Ausschreibungen die
Qualität der Wasserversorgung zu sinken droht; schließlich ist der
europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland
letztlich auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung zurückzuführen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung
auf, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat den besonderen
Belangen der Wasserversorgung in Deutschland Rechnung zu tragen. Es
ist sicherzustellen, dass die staatliche Organisationshoheit,
insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleibt.
Mit der kommunalen Daseinsvorsorge sind die Menschen in Deutschland
immer gut und sicher gefahren, gerade im Bereich der
Wasserversorgung.“

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