Götz: Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken

Nach den Ereignissen von Fukushima werden alle
deutschen Kernkraftwerke erneut umfassend auf ihre Sicherheit
überprüft. Zur Diskussion über das Moratorium und die Auswirkungen
der Energiepolitik auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die Kommunen und ihre Stadtwerke begrüßen die zielgerichtete und
besonnene Reaktion der Bundesregierung auf die Atom-Havarie in Japan.
Die Neubewertung der Kernenergie ist vor dem Hintergrund der
aktuellen Geschehnisse zwingend notwendig.

Wenn in einem Land mit hohen Sicherheitsanforderungen wie Japan
etwas für unmöglich Gehaltenes eingetreten ist, dann müssen wir
daraus bei der Beurteilung auch extrem unwahrscheinlich gehaltener
Ereignisse lernen. Mit diesem Wissen wollen wir die
Sicherheitssysteme aller deutschen Kernkraftwerke noch einmal genau
prüfen und nötigenfalls Konsequenzen ziehen.

Der von SPD und Grünen im Bundestag zur Schau getragene
Energie-Aktionismus führt hingegen in eine energiepolitische
Sackgasse und blendet andere Risikopotenziale völlig aus. Schließlich
sind Aspekte wie Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise
für ein hochentwickeltes Land wie Deutschland wichtige Faktoren.

Zum besseren Verständnis für diese Zusammenhänge empfiehlt sich
der Opposition ein lokaler Blickwinkel. Die Interessenslage der
Kommunen zeigt die Komplexität der Energiepolitik in recht konkreter
Form. So hat unbestritten auch für die Kommunen die Sicherheit ihrer
Bürger absoluten Vorrang. Aber als Träger der Daseinsvorsorge für die
Menschen sind die Städte, Gemeinden und Kreise auch auf zuverlässig
vorhandenen Strom und stabile Preise angewiesen. Das ist für den
Betrieb kommunaler Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser,
Wasserver- und Entsorgung, Schwimmbäder, Straßenbeleuchtung,
Kultureinrichtungen, Abfallwirtschaft usw. unerlässlich. Die von der
Opposition indirekt geforderte Abhängigkeit von teuren
Atomstromimporten aus dem Ausland ist für uns keine Alternative.

Viele Kommunen und ihre Stadtwerke sind zugleich selbst
Stromproduzenten. Sie benötigen für ihre Investitionen einen
fundierten und verlässlichen Kurs. Das Moratorium ist ein
transparenter Faktencheck, der für das zukünftige politische Handeln
eine wichtige und nachvollziehbare Grundlage bilden wird. Dieser
Faktencheck ist auch eine Chance für den Einstieg in einen
gesamtgesellschaftlichen Energiekonsens.

Dieser Konsens muss wiederum auch vor Ort zum Tragen kommen. Den
Kommunen kommt im Rahmen ihrer örtlichen Planungshoheit eine
Schlüsselfunktion für den Ausbau der Infrastruktur zu. Dieser
Infrastrukturausbau ist vor dem Hintergrund der im Energiekonzept der
Bundesregierung angelegten Wende hin zu erneuerbaren Energien
unerlässlich. Deshalb ist es richtig, die Kommunen frühzeitig auf dem
Weg zu einem gesamtgesellschaftlichen Energiekonsens zu beteiligen.“

Hintergrund:

Das Atomgesetz erlaubt, bei einem Gefahrenverdacht die
einstweilige Betriebseinstellung anzuordnen. Die Verantwortung für
die Bürgerinnen und Bürger zwingt sogar dazu. Ein derartiger Verdacht
ist gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der
Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschließen
lassen.

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