Götz: Rot-grüne Euro-Bonds sind keine Lösung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil
zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem
Euro-Rettungsschirm auch deutliche Aussagen über die von Rot-Grün
geforderten Euro-Bonds getroffen. Zu deren Auswirkungen auf die
Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war immer klar, dass sich die
Bundesrepublik Deutschland keinem unüberschaubaren, in seinem
Selbstlauf nicht mehr steuerbaren Automatismus einer
Haftungsgemeinschaft unterwerfen darf. Mit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ist nunmehr auch allen Kritikern vor Augen
geführt worden, dass die Bundesregierung diese Grenze nie
überschritten hat.

So gut wie ausgeschlossen hat das Verfassungsgericht die von der
Opposition geforderten Euro-Bonds, also die Haftungsübernahme durch
eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Das ist eine schallende
Ohrfeige für SPD und Grüne, die mit ihrer Politik zum Nachteil der
deutschen Steuerzahler auch das europarechtliche Verbot der
Haftungsübernahme für andere Staaten ignorieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an gegen
Euro-Bonds ausgesprochen. Abgesehen von den vielen anderen mit ihnen
verbundenen Risiken würde die rot-grüne Opposition auf jeden Fall
steigende Zinssätze für die öffentlichen Haushalte in Deutschland
billigend in Kauf nehmen. Allein bei den Zinszahlungen der Städte,
Gemeinden und Landkreise bedeutete ein Anstieg des Zinssatzes um nur
ein Prozent eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden
Euro. Die Oppositionsparteien würden also nicht nur strukturelle
Nachteile für die Haushalte von Bund und Ländern riskieren. Sie
ignorieren auch die Interessen der Kommunen, die an dieser
politischen Entscheidung gar nicht beteiligt sind.

Hintergründe:

1. Stellungnahme des ifo Instituts zu Euro-Bonds vom 17.8.2011,
Auszug: „Für Deutschland brächte eine durch die Vergemeinschaftung
der Haftung künstlich herbeigeführte nominale Zinskonvergenz (und
effektive Zinsdivergenz) langfristig erhebliche Mehrkosten mit sich.
(…) Bezogen auf die gesamte derzeitige Bruttoschuld der
Bundesrepublik Deutschland von 2080 Mrd. EUR (Stand: Ende 2010)
resultieren daraus zusätzliche Zinskosten von 47 Mrd. EUR pro Jahr.
(…) Es steht (…) zu befürchten, dass die Eurobonds den Anreiz zur
Konsolidierung im Euroraum verringern werden, weil ja die
Disziplinierungswirkung der Zinsspreads entfällt. Wer sich stärker
verschuldet als der Durchschnitt, treibt zwar die Zinsen für die
Eurobonds etwas nach oben, doch trifft dieser Nachteil größtenteils
andere Euroländer statt nur ihn selbst. Je kleiner ein Land ist,
desto kleiner ist der Anteil der negativen Konsequenzen einer
zusätzlichen Verschuldung, der auf dieses Land entfällt, und desto
leichtfertiger wird es sich verschulden.“

2. Aus Sicht der weltgrößten Ratingagentur Standard & Poor–s
(Forum Alpbach, 3.9.2011): Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten
wären mit dem Rating des schwächsten Mitgliedslandes zu bewerten.

3. Helmut Kohl zu den Ursachen der Euro-Krise in der Zeitschrift
„Internationale Politik“ (IP, Ausgabe 05/2011), Auszug: „Und diese
beiden Entscheidungen (Anm.: Aufnahme Griechenlands in Euro-Zone,
Aufweichung der Stabilitätskriterien) sind für mich die wesentlichen
Ursachen für die Fehlentwicklungen, die wir heute in der Euro-Zone
bzw. in einzelnen Mitgliedstaaten erleben müssen und die wir zu Recht
beklagen. Beide Entscheidungen sind – das wird in unserem Land ja
gerne vergessen – von Rot-Grün zu verantworten. Und das hat (…)
nichts mit den vermeintlichen Zwängen der Realpolitik zu tun, sondern
war schlicht verantwortungslos. Die Folgen unterstreichen dies
deutlich.“

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