Götz: Wir haben die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt

Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen
Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
Regierungsfraktionen zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik
Deutschland“. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
Regierungsfraktionen liefert eine einmalige und bislang nicht
dagewesene Leistungsbilanz. Das ist nicht nur unsere Einschätzung.
Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.
In der Geschichte der Bundesrepublik hat noch kein Bundeskanzler so
viel für die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im
ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser
Politikstil noch lange weitergeführt werden kann.

Die Politik der Bundesregierung trägt entscheidend zur Stärkung
der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung bei, sie zahlt sich
milliardenschwer für die Kommunen aus. Nachdem unter der rot-grünen
Bundesregierung das Finanzierungssaldo der Kommunen seit 1998 stetig
geschrumpft ist und letztendlich regelmäßig negativ ausfiel, konnte
2006 erstmals wieder ein Ãœberschuss erzielt werden. Auch die Folgen
der Wirtschaftskrise konnten durch Unterstützung der Bundesregierung
rasch gemeistert werden – nach dem krisenbedingten deutlichen
Einbruch der Kommunalfinanzen im Jahr 2009 verbesserte sich das
Finanzierungssaldo kontinuierlich. Im Jahr 2012 haben die Kommunen in
Deutschland erstmals nach Beginn der Wirtschaftskrise wieder einen
Ãœberschuss von rund 1,8 Milliarden Euro erzielt.

In der 17. Wahlperiode stand die Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung im Mittelpunkt des bundespolitischen Handelns. Dies
wurde u.a. erreicht durch die finanzielle Entlastung der Kommunen,
eine bessere Beteiligung der Kommunen an Gesetzgebungsverfahren, die
Einrichtung des Bundesfreiwilligendienstes, zusätzliche Mittel des
Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie Maßnahmen zur
Verbesserung der Innenentwicklung. Während Rot-Grün in ihrer
Regierungszeit ständig neue Aufgaben erfanden, die von den Kommunen
zu finanzieren waren, wurde in dieser Legislaturperiode die frühere
kommunalfeindliche Politik beendet. Kommunalfreundliche
Entscheidungen tragen die Handschrift der Regierung Merkel.

So hat die christlich-liberale Koalition die Kommunen deutlich
finanziell entlastet. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter von
rund 4,5 Milliarden Euro jährlich werden vom Bund übernommen. Für den
Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige steuerte er
Zuschüsse in Höhe von über 5,5 Milliarden Euro bei.

Wenn Kommunen trotz der maßgeblich vom Bund beeinflussten guten
Rahmenbedingungen Probleme bei den Kommunalfinanzen haben, liegt dies
vor allem an den Ländern. Diese sind dafür verantwortlich, ihren
Kommunen die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die diese für
eine auskömmliche Aufgabenwahrnehmung benötigen. Der Bund kann den
Kommunen unterstützend zur Seite stehen. Dies darf aber nicht dazu
führen, dass das Bundesengagement zum einzufordernden Automatismus
wird. Forderungen der SPD und rot-grüner Landesregierungen nach
weiteren Bundesmitteln für kommunale Aufgaben ignorieren die
Sachlage.

Der Bund wird seiner Verantwortung als Unterstützer vollumfänglich
gerecht. Wir haben unser erklärtes Ziel erreicht und die
Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt.“

Hintergrund:

Die Debatte zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik
Deutschland“ beginnt am Donnerstag, 6. Juni 2013, um 9.00 Uhr und
wird von Bundesfinanz¬minister Wolfgang Schäuble eröffnet.

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