Gorleben: Merkel und Roettgen machen weiter wie Kohl und Merkel

Zur heutigen Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“ Ute Vogt:

Die heutige Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks ist eine Missachtung des Parlaments. Denn der 1. Untersuchungsauschuss „Gorleben“ wurde eingesetzt, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmaessigkeit und Wissenschaftlichkeit der Entscheidung fuer Gorleben bestehen. Doch mit der heutigen Wiederaufnahme der Erkundung schafft die Bundesregierung Fakten und dokumentiert ihre Respektlosigkeit gegenueber dem Deutschen Bundestag. Merkel und Roettgen machen einfach dort weiter wo Kohl und Merkel aufgehoert haben.

Die Kanzlerin und ihr Atomminister haben das unter der rot-gruenen Bundesregierung beschlossene Erkundungs-Moratorium fuer Gorleben bereits im Maerz dieses Jahres aufgehoben – in der Kenntnis, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Der Salzstock Gorleben wird ab heute weiter erkundet und zwar ohne Suche nach Alternativen.

Damit setzt sich eine konservative Regierung einmal mehr ueber den internationalen Stand der Wissenschaft hinweg, der damals wie heute eine parallele Untersuchung mehrerer Standorte verlangt. Doch Merkel und Roettgen exekutieren die Interessen der Atom-Lobby. Die Atomwirtschaft braucht Gorleben als „Entsorgungsnachweis“ fuer die laengeren Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke. Schwarz-Gelb nimmt mit Gorleben ganz bewusst ein Sicherheitsrisiko in Kauf. Union und FDP fehlt es nicht nur an ernsthaftem Willen zur parlamentarischen Aufklaerung, sondern auch an Respekt fuer eine geradezu lebensgefaehrliche Thematik.

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