Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung

Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (…) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu schreiben. Zu Recht wird gefordert, das Petitionsrecht weiter zu stärken, Verfahren zu beschleunigen und die Rückmeldungen an die Bürger zu verbessern. Das ist ein Weg, um Nähe und Vertrauen zurückzugewinnen.

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