Graf Lambsdorff: Flüchtlingskrise zeigt verkrustete Strukturen der EU

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments,
Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ist skeptisch, ob der Sondergipfel
in Brüssel zur Flüchtlingskrise etwas einbringt. „Die
Mitgliedsstaaten sind nicht bereit, Europa eine echte
Handlungsfähigkeit zu geben“, sagte Lambsdorff am Donnerstag im
rbb-Inforadio.

Die Europäischen Institutionen seien zu langsam. „Wir haben hier
eine Notsituation, da sterben Menschen auf hoher See, direkt vor
unserer Küste, und Europa ist gar nicht handlungsfähig, weil die
Europäische Union selber keine Schiffe hat, keine Hubschrauber hat,
um diese Menschen zu retten. Stattdessen kommen jetzt 28
Regierungschefs zusammen und beschließen irgendwelche Maßnahmen.“

Lambsdorff forderte eine eigene europäische Küstenwache, die den
Flüchtlingen schnell helfen könnte. Dann würden auch nicht „Tage
verschwendet, um irgendwelche Gipfel vorzubereiten“.

Von dem Gipfeltreffen in Brüssel erwartet sich Lambsdorff dagegen
keine konkreten Fortschritte. „Die Strukturen sind so verkrustet, und
alles was nach vorne geht, wird gerade von den Innenministern,
namentlich Thomas de Maizière, so blockiert, dass ich in dieser
Situation wirklich keinen Optimismus empfinden kann.“

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