Greenpeace fordert höhere Atomsteuer / Das Abschöpfen sogenannter Mitnahmegewinne brächte 13,7 Milliarden bis 2014

Sperrfrist: 23.06.2010 07:00
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Vor dem heutigen Atomgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) mit den Spitzen der vier großen Stromkonzerne fordert
Greenpeace eine deutlich höhere Brennelementesteuer. 2,5 Cent pro
Kilowattstunde statt der geplanten 1,5 Cent seien gerechtfertigt, so
die Umweltschutzorganisation. Das entspräche den Gewinnen, die den
Atomkonzernen durch den wegen des Emissionshandels gestiegenen
Strompreis ungerechtfertigterweise zufallen. Das brächte der
Bundesregierung Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro statt
wie geplant 2,3 Milliarden. Greenpeace fordert die Bundesregierung
auf, keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken
zuzulassen, weil dadurch die Sicherheit der Bundesbürger gefährdet
und der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert wird.

„Eine Atomsteuer ist längst überfällig und hat rein gar nichts mit
einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu tun“, erklärt
Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. „Die Atomkonzerne
verdienen mit ihrem Risikostrom Milliarden, muten die Kosten der
strahlenden Hinterlassenschaften wie bei Asse dann aber den Bürgern
zu.“ Die Sanierung des maroden Atommüllendlagers wird mit mindestens
3,7 Milliarden Euro veranschlagt, für die derzeit der Steuerzahler
allein aufkommen muss.

Das Greenpeace-Konzept für eine Atomsteuer orientiert sich an den
sogenannten ungerechtfertigten Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne.
Diese sollen den Unternehmen teilweise abgenommen und dem
Bundeshaushalt zugeführt werden. Damit sind die Gewinne gemeint, die
sich ergeben, weil wegen des Emissionshandels höhere Preise für
Atomstrom gezahlt werden, obwohl die Konzerne keinerlei Mehrausgaben
haben. So berechnete bereits im Oktober 2009 das Forum
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für Greenpeace ein
Stufenmodell, in dem die Kilowattstunde Atomstrom bis 2012 mit 2,5
Cent und ab 2013 mit 3,5 Cent zu besteuern wäre. Bis 2014 kämen so
Steuereinnahmen von 13,7 Milliarden Euro trotz Festhaltens am
Atomausstieg zusammen. Das sind 4,5 Milliarden Euro mehr als im
Regierungskonzept , obwohl das Laufzeitverlängerungen einberechnet.

Die Energiekonzerne hatten angekündigt, gegen die Atomsteuer
klagen zu wollen. Nach Einschätzung von Greenpeace hätte so eine
Klage aber wenig Chancen auf Erfolg. Die Steuer ist mit dem EU-Recht
vereinbar. Sie stellt auch keine Verletzung des Vertrages zum
Atomausstieg dar, weil sie keine finanzielle Diskriminierung der
Atomkraft vorsieht. Sie würde lediglich Privilegien für die
AKW-Betreiber abbauen, die erst nach dem Atomkonsens entstanden sind.
„So eine Klage wäre der Gipfel der Unverschämtheit“, so Böhling. „Da
versuchen die Atomkonzerne, sich auf den Atomausstieg zu berufen, den
gerade sie ja aufkündigen wollen.“

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Andree Böhling, Tel. 01511-8053382 oder Pressesprecherin Ortrun
Sadik, Tel. 0171-8781184. Das Greenpeace-Konzept finden Sie im
Internet unter www.greenpeace.de/atom.