Greenpeace: Wem gehören Brokkoli und Schrumpeltomate? / Zahlreiche Protestaktionen begleiten Anhörung am Europäischen Patentamt in München zu Patenten auf Lebensmittel

Gegen die Patentierung von Saatgut, Pflanzen,
Tieren und Lebensmitteln lehnt sich heute ein internationales Bündnis
aus 300 Verbänden und Organisationen vor dem Europäischen Patentamt
(EPA) in München auf. Anlass ist die erste Anhörung zu einer
Grundsatzentscheidung im europäischen Patentwesen: Anhand eines
Patentes auf Brokkoli, Tomaten und daraus hergestellte Lebensmittel
will das Amt entscheiden, ob natürliche Ressourcen weiterhin als
„Erfindung“ beansprucht werden können. Bereits patentiertes Obst und
Gemüse wie Mais, Salat, Karotten und Melonen zeigt Greenpeace an
einem Marktstand am EPA. Über 1000 Patentanträge auf weitere
Lebensmittel liegen dem Amt vor. Demonstranten zerkleinern Kopien
dieser Patentschriften vor Ort in Aktenvernichtern.
Greenpeace-Experten erwarten jedoch, dass das EPA an den umstrittenen
Patenterteilungen festhält.

„Werden Patente wie Brokkoli und Tomate nicht verboten, brechen
alle Dämme“, sagt Christoph Then, Patent-Berater für Greenpeace.
„Wenige Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne können zukünftig die ganze
Lebensmittelproduktion kontrollieren mit steigenden Abhängigkeiten
und Preisen für Landwirte und Verbraucher. Der Ausverkauf von
Lebensgrundlagen kann nur durch neue Patentgesetze beendet werden.“
100 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für gesetzliche
Verbote von Patenten auf Saatgut, Pflanzen und Tiere hat das Bündnis
bereits gesammelt.

Bundesregierung will Patente auf Tierrassen und Pflanzensorten
verbieten

Die englische Biotech-Firma Plant Bioscience besitzt seit 2002 das
Patent auf Brokkoli mit einem hohen Gehalt an Glucosinolaten. Diese
Bitterstoffe geben dem Brokkoli seinen typischen Geschmack und sollen
zudem vor Krebserkrankungen schützen. Gegen das Patent auf den
lukrativen Brokkoli hatten zwei Agrarkonzerne beim EPA Einspruch
eingelegt. Das ebenfalls beanstandete Patent auf die so genannte
„Schrumpeltomate“ umfasst die Züchtung und Vermarktung einer Tomate
mit geringem Wassergehalt, die sich industriell besonders gut
verarbeiten lässt. Bereits im Mai hatte das EPA jedoch ein Patent auf
Sonnenblumen bestätigt, das Saatgut, Pflanze und Patentschutz auf das
Sonnenblumenöl umfasst.

„Dem EPA müssen endlich Grenzen gesetzt werden“, sagt Friedrich
Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Ein Amt, das
über sich selbst richtet und aus Patent-Gebühren finanziert, wird im
Zweifelsfall jedes Patent bestätigen. Seit über zehn Jahren
veröffentlichen Greenpeace und weitere Organisationen die
Skandalpatente des EPA. Eine Novellierung der europäischen
Patentgesetze muss diesen Patentvergaben jetzt ein Ende setzen.“

Die Regierungen von Deutschland und den Niederlanden haben
angekündigt, sich in Brüssel für schärfere europäische Patentgesetze
einsetzen. Greenpeace fordert ein Verbot von Patenten auf Saatgut,
Pflanzen, Tiere, deren Gene und Zuchtmaterial.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Christoph Then, Tel.
0151-5463 8040, oder Pressesprecherin Simone Miller, Tel. 0171-870
6647. Fotos von der Demonstration am EPA erhalten Sie unter Tel.
040-30618 376. Internet: www.no-patents-on-seeds.org,
www.greenpeace.de/themen/patente.

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