Gregor Gysi: Erfolg für DIE LINKE – kein Freibrief für die EZB

Zur Stellungnahme des Generalanwalts beim
Europäischen Gerichtshof in Bezug auf das OMT-Ankaufprogramm durch
die EZB, wogegen u.a. DIE LINKE im Bundestag vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Schon das Bundesverfassungsgericht und nun auch der Generalanwalt
beim Europäischen Gerichtshof haben erhebliche Bedenken gegen den
Umgang mit OMT geäußert. Dabei geht es um den Ankauf von
Staatsanleihen der gefährdeten Staaten Griechenland u.a. auf dem
Sekundärmarkt durch die EZB. Auch der Generalanwalt vertritt die
Auffassung, dass die EZB im Falle eines solchen Ankaufs nicht
gleichzeitig Kontrolleurin der Einhaltung von Bedingungen durch die
Staaten sein darf. Das aber bedeutet, dass die EZB aus der Troika
ausscheiden müsste. Die Mehrheit des Bundestages aus Union, SPD und
Grünen hat immer als Bedingung für die so genannten Rettungspakete
festgelegt, dass die EZB unbedingt Kontrolleurin im Rahmen der Troika
sein müsse. Nur durch eine solche öffentliche Bank sei die Kontrolle
überhaupt gewährleistet. Der Generalanwalt meint wie wir, dass die
EZB nicht Käuferin und Kontrolleurin zugleich sein könne. Was macht
aber der Bundestag, wenn seine Bedingung als rechtswidrig aufgehoben
wird?

Ein weiterer Erfolg der Klage der LINKEN besteht darin, dass das
OMT-Programm bisher nur in einer Presseerklärung bekannt gegeben
wurde. Auch der Generalanwalt meint, dass ein festes, rechtsstaatlich
überprüfbares Regularium erforderlich ist. Nun will aber Herr Draghi
am 22. Januar ein noch größeres Ankaufgeschäft vollziehen, ohne dass
es auch nur die Andeutung eines Rechtsaktes gibt. Das geht nun
überhaupt nicht mehr.

Letztlich ist auch ein Erfolg, dass entgegen der Meinung der
Bundesregierung u.a. der Generalanwalt wie wir der Meinung ist, dass
Akten der EZB gerichtlich überprüfbar sind, also nicht der
Rechtsordnung entzogen werden können.

Natürlich muss noch das Urteil des EuGH abgewartet werden, aber
die Bundesregierung sollte jetzt schon beginnen, die
rechtsstaatswidrigen Momente zu korrigieren. Das hätte sie sich
übrigens ersparen können, wenn sie gleich auf DIE LINKE gehört
hätte.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
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