Gregor Gysi: Kanzlerin riskiert Untreue in Milliarden-Ausmaß

„Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber
Griechenland hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten
Bankenrettungspolitik den Spiegel vor. Die maßgeblich von der
Bundesregierung durchgesetzten Lohn- und Rentenkürzungen,
Entlassungen und Privatisierungen haben nicht nur die griechische
Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt und große soziale Not
erzeugt, sondern es dem Land damit auch unmöglich gemacht, die
Kredite in absehbarer Zeit zurückzuzahlen“, erklärt der Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur anhaltenden Debatte über die
vom Internationalen Währungsfonds analysierten Fehler des
Rettungsprogramms. „Die daraus resultierende Notwendigkeit eines
neuerlichen Schuldenschnitts würde die Bundesrepublik Milliarden
kosten. Die Kanzlerin riskiert mit dem Festhalten an den als so
genannte Strukturreformen verbrämten Kürzungsprogrammen eine
milliardenschwere Untreue zu Lasten der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler auch in Deutschland.“ Gysi weiter:

„Jede schwäbische Hausfrau weiß, dass es dem Nachbarn, dem sie
etwas borgt, gut gehen muss, damit er das Geliehene zurückzahlen
kann. In der Euro-Krise aber hält die Bundesregierung stur daran
fest, dass sich die betroffenen Länder gesund sparen sollen. Das kann
nicht funktionieren und wie die Realität zeigt, funktioniert es auch
nicht. Im eigenen Land hatte die Bundesregierung ja denn auch auf die
Krise mit Konjunkturprogrammen reagiert. Den von der Euro-Krise am
meisten betroffenen Länder aber werden derartige Aufbauprogramme
vorenthalten und stattdessen Kürzungsprogramme in einem extremen
Ausmaß verordnet.“

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Hendrik Thalheim
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