Gregor Gysi: Krafts Sondierungsbilanz – falsch, aber ehrlich

„Das ist eine ehrliche Bilanz der
Sondierungsgespräche der SPD in NRW“, kommentiert Gregor Gysi
Aussagen von Hannelore Kraft zu den Sondierungsgesprächen. Die
Vorsitzende der NRW-SPD hatte erklärt: „Es ist zum Teil an uns
gescheitert, was die Linkspartei angeht, an der FDP gescheitert, was
die Ampel angeht, und an der CDU gescheitert, weil sie sich
inhaltlich überhaupt nicht bewegt hat.“ Gysi weiter:

„Wir finden die Entscheidung der SPD, die Sondierung mit der
LINKEN zu beenden, gerade vor dem Hintergrund der Verhinderung des
schwarz-gelben Sparpakets im Bundesrat, nach wie vor falsch. DIE
LINKE ist nach wie vor bereit, sich mit SPD und Grünen auf einen
Politikwechsel in NRW zu verständigen: keinen Sozialabbau,
Abschaffung der Studiengebühren, nicht weniger Beschäftigte im
öffentlichen Dienst, keine Privatisierung in der öffentlichen
Daseinsvorsorge, längeres gemeinsames Lernen. Die SPD muss endlich im
Fünf-Parteien-System ankommen und sich im Bund wie in NRW
entscheiden, wem sie näher steht: Union und FDP oder der LINKEN.“

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