Gröhe: Erwarten völlige Einstellung des Verfahrens

Berlin, 1. März 2012

014/12

Zur Aufhebung des Ausreiseverbotes gegen Mitarbeiter des Büros der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:

Wir begrüßen die Aufhebung des Ausreiseverbotes gegen die beiden
deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Das ist
ein dringend notweniger Schritt, dem aber unbedingt weitere folgen
müssen. So erwarten wir von den ägyptischen Behörden die völlige
Einstellung des Verfahrens gegen ausländische
Nichtregierungsorganisationen sowie die Zusicherung, dass die
Politischen Stiftungen ihre langjährige Arbeit in Ägypten ohne
Einschränkungen oder Behinderungen fortsetzen können. Denn gerade
Institutionen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung können aufgrund ihrer
ausgewiesenen Expertise dem Land und seinen Menschen beim Ãœbergang
von autoritären zu demokratischen Strukturen von großer Hilfe sein.
Am Verhalten der ägyptischen Behörden wird sich zeigen, ob der
„Arabische Frühling“ in Kairo wirklich zu Rechtsstaat und Demokratie
führt.

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