Gr̦he: EU-Gipfel wichtiger Erfolg РSPD-Kritik kurzsichtig

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und der
Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel daran erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die CDU begrüßt die Ergebnisse des Europäischen Rates als
entscheidenden Schritt hin zu einer Stabilitätsunion. Dass neben den
17 Euro-Staaten auch eine Mehrheit der übrigen EU-Mitglieder den Weg
eines neuen Vertrages mitgehen will, ist ein großer und wichtiger
Erfolg. Entscheidend ist, dass sich die Bundeskanzlerin mit ihrer
Forderung nach einer Schuldenbremse für alle Mitgliedsstaaten und
automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder klar durchsetzen konnte.
Damit wird neues Vertrauen in die Stabilität und Stärke unserer
Gemeinschaftswährung geschaffen.

Angela Merkel und die CDU kämpfen für ein starkes Deutschland in
einem starken Europa. Dafür genießt die Bundeskanzlerin in ganz
Europa höchstes Ansehen. Dies sollte auch die SPD endlich anerkennen.
Die Kritik des SPD-Vorsitzenden an den Ergebnissen des Europäischen
Rates ist einmal mehr kurzsichtig. Die SPD hat bis heute nicht
begriffen, um was es geht: Wir müssen hemmungsloser Schuldenpolitik
einen wirksamen Riegel vorschieben! Die Genossen reden einer
Vergemeinschaftung von Schulden in Europa das Wort, ohne auf die
dringend erforderlichen Anstrengungen besonders verschuldeter Länder
und die Verwirklichung einer Stabilitätsunion zu pochen. Die
SPD-Politik hätte ein geschwächtes Deutschland in einem schwachen
Europa zur Folge. Damit würde der Euro fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

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