Gröhe: Gute Entscheidungen für unser Land

Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Einführung
des Betreuungsgeldes und der Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der Bundestag hat mit seiner Zustimmung zur Einführung des
Betreuungsgeldes und zur Abschaffung der Praxisgebühr gute
Entscheidungen für unser Land getroffen. Mit dem Betreuungsgeld
setzen wir unsere umfangreichen familienpolitischen Leistungen fort.
Im Unterschied zu Rot-Grün wollen wir den Eltern kein Familienmodell
vorschreiben. Für uns bleibt die Wahlfreiheit der Mütter und Väter
der Dreh- und Angelpunkt unserer Familienpolitik. Diese wird durch
das Betreuungsgeld und den gleichzeitigen massiven Ausbau der
Kitaplätze deutlich gestärkt. Hinter den rot-grünen Attacken auf das
Betreuungsgeld zeigt sich ein völlig verqueres Familienbild. Wer
zwischen elterlicher Betreuung von ein- und zweijährigen Kindern und
dem Kindeswohl einen Gegensatz sieht, missachtet in skandalöser Weise
die Leistung zahlloser Mütter und Väter.

Mit der Abschaffung der Praxisgebühr baut die christlich-liberale
Koalition Bürokratie ab und sorgt für eine moderate Entlastung.
Während die Opposition mit ihren Steuererhöhungsplänen
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, hat die
CDU-geführte Bundesregierung die Verstetigung der guten
wirtschaftlichen Entwicklung fest im Blick. Hierzu nutzen wir die
erarbeiteten Spielräume. Gleichzeitig setzen wir unseren Kurs der
Haushaltskonsolidierung konsequent fort. So wird Deutschland bereits
im kommenden Jahr – und damit drei Jahre früher als laut Grundgesetz
erforderlich – die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.

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