Gröhe: NSA: SPD tritt auf Aufklärungs-Bremse

Thomas Oppermann (SPD) hat der von Union und FDP
für morgen beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums eine Absage erteilt. Hierzu erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Das Verhalten der Sozialdemokraten ist an Doppelzüngigkeit nicht
zu überbieten. Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher
Aufklärung, von der Generalsekretärin bis zum Kandidaten. Aber wenn–s
ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse.
Wer jeden Tag Interviews geben kann, kann auch zügig zu einer Sitzung
einladen.

Jetzt, wo sich zunehmend Fragen an die einstige rot-grüne
Bundesregierung stellen, will die SPD plötzlich die Aufklärung
verschleppen. Schließlich war es die Regierung Schröder, die nach dem
11. September die geheimdienstliche Kooperation mit den Amerikanern
massiv ausgeweitet hat. Was tat damals Kanzleramtschef Frank-Walter
Steinmeier, um die Achtung deutschen Rechts sicherzustellen? Die
christlich-liberale Koalition ist jederzeit bereit, Fragen zu
beantworten – die SPD hingegen spielt auf Zeit, wenn es um die
eigenen Leute geht.

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