Gröhe: Scheitern Krafts ist ein Scheitern Gabriels

Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung
in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:

Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios
gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das
bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit
regieren zu wollen. Frau Kraft hat die eigene Karriere über die
Interessen des Landes gestellt. Dieser Egoismus hat sich heute
gerächt.

Bei Neuwahlen sind die Alternativen klar: Rot-grüner Schuldenstaat
oder eine verantwortungsvolle Politik unter der Führung der CDU für
eine gute Zukunft unserer Kinder. Frau Kraft ist die Schuldenkönigin
in Deutschland. Sogar das Landesverfassungsgericht musste gegen die
rot-grüne Schuldenorgie einschreiten. Die CDU will
Nordrhein-Westfalen zurück auf den Pfad solider Finanzen führen und
dem Land damit wieder eine gute Perspektive geben. Die CDU
Deutschlands wird mit ganzer Kraft an der Seite von Norbert Röttgen
und der CDU Nordrhein-Westfalen für den nötigen Neuanfang kämpfen.

Das Scheitern der nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung ist
auch eine Ohrfeige für die Bundes-SPD. Denn diese hat vor zwei Jahren
die rot-grüne Wackelregierung mit dunkelrotem Beiboot im Westen
maßgeblich vorangetrieben. Das Scheitern Krafts ist ein Scheitern
Gabriels.

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