Gröhe: SPD blockiert Kampf gegen die Schuldenkrise

Zum Taktieren der SPD in Bezug auf den Fiskalpakt
und anlässlich der heutigen Forderung des SPD-Vorsitzenden, die
Abstimmung hierüber erst im Herbst stattfinden zu lassen, erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die SPD hat aus der Schuldenkrise bis heute nichts gelernt. Statt
ihrer Verantwortung gerecht zu werden, setzt sie weiter auf billige
Parteitaktik. Sie blockiert mit ihren Bedingungen und Forderungen
nach Aufschub das wichtigste Instrument im Kampf gegen die
Schuldenkrise. Arm in Arm mit dem französischen Sozialisten François
Hollande verfolgt der SPD-Vorsitzende Gabriel offenkundig nur ein
Ziel: den Fiskalpakt aufzuschieben, aufzuweichen und am Ende
scheitern zu lassen. Das ist verantwortungslos.

Zugleich offenbart sich die tiefe Zerrissenheit der SPD-Spitze.
Während der Fraktionsvorsitzende Steinmeier zumindest versucht, bei
den Sozialdemokraten einen Rest an Verantwortungsbewusstsein zu
erhalten, setzt Gabriel auf Parteipopulismus pur. Wie bei der
Schuldenkönigin Kraft in NRW lautet sein Motto: Was interessiert mich
die Zukunft unserer Kinder! Genau diese Haltung hat für die
Schuldenkrise in Europa gesorgt. Genau solche Politiker brauchen wir
weder in Deutschland noch in Europa.

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