Gröhe: SPD schützt mit Blockade Steuersünder

Zur Debatte über ein Steuerabkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die Empörungsrufe in der SPD nach den Haftbefehlen gegen deutsche
Steuerfahnder sind Heuchelei pur. Denn es sind die Sozialdemokraten,
die mit ihrer Blockade ein Steuerabkommen mit der Schweiz verhindern.
Ohne ein solches Abkommen entgehen Deutschland Steuereinnahmen in
Milliardenhöhe. Damit schützt die SPD Steuersünder. Das sollte auch
mal jemand Herrn Oppermann erklären. Seine Forderung nach einem
Bundesverdienstkreuz für die betroffenen Steuerfahnder zeigt: Der
Wahlkampf-Populismus hat die SPD fest im Griff.

Die Haftbefehle zeigen, wie dringend wir ein Steuerabkommen mit
der Schweiz brauchen. Ein solches Abkommen würde Rechtssicherheit
bringen und Steuerhinterziehung verhindern. Die SPD muss sich jetzt
endlich bewegen. Ihre ständige Blockadehaltung, auch bei den Themen
Steuerentlastung für Geringverdiener oder Gebäudesanierung, schadet
unserem Land massiv. Die Genossen werden zunehmend zum Blockierer vom
Dienst.

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