Gröhe: SPD untermauert Linkskurs

Berlin, 6. Dezember 2011

119/11

Zum Bundesparteitag der SPD erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die SPD präsentiert mit ihrem Parteitag die linke Fassung der
Weihnachtsgeschichte: Die scheinheiligen drei Könige Gabriel,
Steinmeier und Steinbrück folgen jetzt dem roten Stern und als Gaben
gibt–s höhere Steuern, die Abschaffung des Ehegattensplittings und
einen faulen Rentenkompromiss.

Da kann es Gabriel noch so oft bestreiten: Die SPD hat mit diesem
Parteitag ihren strammen Linkskurs untermauert. Mit tiefroten
Beschlüssen tummelt sich die SPD im Kreise der Genossen von
Linkspartei, Grünen und Piraten. Alle drei wetteifern um die Position
des Linksaußen.

Die CDU ist die große Kraft der Mitte in Deutschland. Wir machen
Politik für alle Menschen und arbeiten mit vollem Einsatz dafür,
Deutschland und Europa auf der Erfolgsspur zu halten. Den Anspruch,
Volkspartei zu sein, kann und will die SPD offenbar nicht mehr
erfüllen. Sie ist nur noch links, von Mitte keine Spur – dort, wo
Oskar Lafontaine sie immer haben wollte.

Die Steuererhöhungsbeschlüsse sind ein Schlag gegen
Leistungsgerechtigkeit und Familiengerechtigkeit in unserem Land.
Streitpunkt war von Anfang an nicht ob, sondern nur wie tief der
Griff in die Taschen der Bürger erfolgen soll. Beim Thema
Alterssicherung steht die Partei gleich ganz ohne Konzept da. Statt
zu den eigenen vernünftigen Regierungsbeschlüssen aus der Zeit der
Großen Koalition zu stehen, wird das Thema „zwangskommissioniert“, um
die linke Harmonie nicht zu zerstören. Das ist eine billige Flucht
aus der Verantwortung.

Steinmeier und Steinbrück können einem fast leidtun: Sie müssen
gute Miene zu dieser Komplettabwicklung des eigenen
Regierungshandelns machen. Soviel Selbstverleugnung war selten! Aber
um nicht aus der Kanzlerkandidaten-Casting-Show zu fliegen, würden
sie wohl selbst vor Dieter Bohlen die Internationale singen.

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