Gröhe: Steinbrück fordert – wir handeln

Berlin, 26. September 2012

065/12

Zum Bankenpapier von Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär
der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Heute lässt sich nur sagen: Herr Steinbrück, willkommen im Club!
Der SPD-Möchtegern-Kanzler liegt mit seinen Vorschlägen in Vielem auf
der Linie der christlich-liberalen Koalition. Mit einem gravierenden
Unterschied: Steinbrück fordert. Wir handeln! Aber immerhin, die SPD
hat ihre Irrtümer der Vergangenheit endlich erkannt. Besser spät als
nie. Es war doch der einstige Bundesfinanzminister Eichel, der die
Schleusen für die Finanzmärkte geöffnet hat. Unter dem SPD-Kanzler
Schröder wurden Hedgefonds in Deutschland erstmals salonfähig, die
Finanzmärkte dereguliert und die Euro-Stabilitätskriterien
eingerissen.

Union und FDP hingegen haben früh Lehren aus der Finanzmarktkrise
gezogen und den Finanzmärkten wichtige Leitplanken gesetzt. Wir
treiben auf europäischer Ebene die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer voran, haben die Unabhängigkeit der
Anlegerberatung gestärkt sowie die Kontrolle von Hedgefonds und die
Aufsicht über Banken verbessert. Wir haben in Deutschland bereits
eine Bankenabgabe eingeführt und kämpfen nun dafür, dass es diese
zügig auch auf europäischer Ebene gibt. Die christlich-liberale
Koalition sorgt konsequent dafür, dass Risiko und Haftung wieder
zusammengehören. Diesen Weg setzen wir entschieden fort. So hat das
Kabinett heute strenge Regeln für den Hochfrequenzhandel auf den Weg
gebracht. Auch hier ist Deutschland europaweit Vorreiter.

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