Größte Hürde zum Euro-Gesamtpaket überwunden

Umfassende Reform des Euro

Die Staats- und Regierungschefs haben Handlungsfähigkeit bewiesen und die umfassendste Reform des Euro seit seiner Einführung beschlossen. Das Brüsseler Verhandlungsergebnis erfüllt nahezu vollständig die Erwartungen der Koalitionsfraktionen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:

„Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist so ausgelegt, dass Kandidaten alles tun werden, ihn zu vermeiden oder ihm schnell wieder zu entrinnen. Der Euro-Plus-Pakt und der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt wirken vorbeugend und schließen Lücken der bisherigen wirtschafts- und finanzpolitischen Koordination.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat durchsetzen können, dass der Aufbau des ESM-Kapitalstocks behutsam erfolgt. Die Aufteilung in kleinere Tranchen schont die Haushalte der Mitgliedstaaten. Der deutsche Beitrag wird ab 2013 mit fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro aufgebaut.

Der ESM bedarf der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Dabei wird sichergestellt, dass er auch an etwaigen Stabilitätshilfen des ESM beteiligt wird. Europa erhält keine deutschen Blankoschecks.“

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