Gros: Bankenaufsicht und Klimapolitik gehören getrennt / Debatte über Bankenpaket im Europäischen Parlament

Die Bankenaufsicht in Europa sollte nicht mit
klimapolitischen Aufgaben überfrachtet werden. Dafür spricht sich der
Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich der heutigen Sitzung
des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments
aus. Seine Mitglieder wollen am Abend erstmals über ihren Standpunkt
zur geplanten Reform der Liquiditäts- und Eigenkapitalregeln für
Kreditinstitute debattieren. Der zuständige Berichterstatter hatte
unter anderem vorgeschlagen, die Kreditvergabe für klimafreundliche
Investitionsvorhaben durch eine reduzierte Kapitalhinterlegung
(„Green Supporting Factor“) zu begünstigen.

„Es ist die oberste Pflicht der Bankenaufseher, die
Finanzstabilität sicherzustellen, nicht den CO2-Ausstoß zu senken“,
kommentiert GVB-Präsident Jürgen Gros. Zwar sei es richtig,
Energieverbrauch und Schadstoffemissionen zu reduzieren. Dafür
stünden den politischen Entscheidern aber Instrumente jenseits des
Bankaufsichtsrechts zur Verfügung. Dazu gehören etwa die
Finanzierungsprogramme der staatlichen Förderbanken für
energieeffizientes Bauen und Sanieren, bei deren Vermittlung
Regionalbanken wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken
eine maßgebliche Rolle spielen.

„Die Idee, grüne Vermögenswerte oder Finanzierungsprojekte zu
bevorzugen, ist ideologisch getrieben. Regulierung sollte allein auf
das Risiko abstellen“, warnt Gros. Das Aufsichtsrecht für einen
ökologischen Umbau der Wirtschaft politisch zu instrumentalisieren,
gefährde die Stabilität der Finanzwirtschaft. Der GVB appelliert
deshalb an die EU-Parlamentarier, sich bei der Ãœberarbeitung der
Bankenregeln auf die regulatorisch relevanten Fragen zu
konzentrieren. Dazu gehöre es insbesondere, kleinere Banken von
unverhältnismäßigen bürokratischen Anforderungen zu befreien. Dies
erleichtere auch die Finanzierung der Realwirtschaft.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
260 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2016)

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