Grosse-Brömer: US-Regierung muss sich offenbaren

Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner
aktuellen Ausgabe über die Ausspähung deutscher und europäischer
Institutionen durch US-amerikanische Behörden und die Abschöpfung von
Verbindungsdaten in Deutschland und ganz Europa. Dazu erklärt der
Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer:

„Die Berichte über angebliche Ausspähungen von EU-Institutionen
und die uferlose Sammlung von Verbindungsdaten in Deutschland und
Europa sind beunruhigend. Die USA müssen sich jetzt klar zu den
Vorwürfen äußern.

Es ist nicht akzeptabel, Institutionen befreundeter Länder und
engster politischer Partner auszuforschen. Zumal es dabei nicht um
die Abwehr terroristischer Anschläge gehen kann. Sollte sich die
Berichterstattung bewahrheiten, wäre dies geeignet, gegenseitiges
Vertrauen zu erschüttern und die vertrauensvolle und enge
transatlantische Zusammenarbeit zu beschädigen.

Wir erkennen grundsätzlich das erhöhte Schutzinteresse der USA und
die Notwendigkeit einer effizienten Terrorismusbekämpfung an. Der
Kampf gegen den Terror hat auch für uns in Deutschland und Europa
große Bedeutung. Dabei müssen wir aber immer die Balance zwischen
Freiheit und Sicherheit wahren. Eine uneingeschränkte
Datenüberwachung entspricht daher gerade nicht unserem Verständnis
von Datenschutz und Rechtstaatlichkeit.“

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