Grüne fordern Banken-Abwicklung nach US-Vorbild

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat sich für ein Banken-Abwicklungsregime in der Euro-Zone nach dem amerikanischen Vorbild der „Federal Deposit Insurance Corporation“ (FDIC) ausgesprochen. „Bail-Outs von Banken wie zum Beispiel in Griechenland, bei denen die Gläubiger geschont werden, sind den europäischen Steuerzahlern nicht länger zumutbar und auch nicht finanzierbar“, sagte Schick „Handelsblatt-Online“. „Erforderlich ist, endlich die Interessen der Steuerzahler in den Mittelpunkt zu stellen und mittels einer neutralen europäischen Instanz Banken nach dem Minimalkostenprinzip abzuwickeln oder zu restrukturieren – so, wie es der FDIC in den USA schon viele Jahre gelingt.“ Schick reagierte damit auf die Einigung der Euro-Finanzminister auf Grundzüge für direkte Bankenhilfen des Schutzschirmes ESM. Schick sagte dazu, es müsse unbedingt verhindert werden, dass mit ESM-Mitteln Bankverluste finanziert werden. Deshalb müsse endlich die überfällige Errichtung eines funktionsfähigen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechnanismus für Banken auf den Weg gebracht werden. „Nur so lassen sich künftig Verluste den Investoren und Eigentümern zuweisen und die Steuerzahler aus der bisherigen Haftung für Bankschieflagen befreien.“ Schick forderte die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen einen zentralen Abwicklungsmechanismus auf europäischer Ebene aufzugeben. „Denn die politische Nähe zwischen Banken, Regulierern und Investoren auf nationaler Ebene hat in der Krise immer wieder eine Beteiligung der Bankinvestoren verhindert und verzögert und so zur Ãœberschuldung der Staaten geführt“, sagte er.

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