Grüne für Atomausstieg bis 2022

Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin haben sich die Abgeordneten für den von der Regierungskoalition initiierten Atomausstieg ausgesprochen. Vorangegangen war eine fast sechsstündige Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Ausstiegs. Schließlich beschlossen die rund 800 Delegierten am späten Samstagnachmittag, den Leitantrag des Bundesvorstandes zur Grundlage weiterer Beratungen zu machen. Im Leitantrag wird empfohlen, dass die Bundestagsfraktion bei der Abstimmung über den Atomausstieg am kommenden Donnerstag mit Ja stimmen und nur die begleitenden Gesetze zur Energiewende ablehnen soll. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte indes den Beschluss, allerdings werde der „Stresstest für die Grünen“ erst noch kommen. „Beim Bau neuer Netze oder neuer effizienter Gaskraftwerke wird sich zeigen, ob die Grünen bereit sind, auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen beim Umstieg in eine neue Energieversorgung mitzutragen – oder ob sie vor Ort weiter den Protest schüren und damit ihr parteipolitisches Süppchen kochen“, so Gröhe.

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